Regierungspressekonferenz vom 17. März 2021
Themen: Kabinettssitzung (Verlängerung der Mandate für die Operationen Atalanta und Irini, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD für einen […]
