Befreiungsschlag auf Neuhardenberg: Bundesregierung setzt voll auf Wachstum, KI und Hitzeschutz

Der wirtschaftliche Befreiungsschlag

Bundeskanzler Friedrich Merz stimmte zu Beginn seiner Bilanz optimistische Töne an: „Wir müssen heraus aus dem Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses“, forderte der Kanzler. Die konjunkturellen Rahmenbedingungen böten dafür wieder Grund zur Hoffnung. Trotz anhaltender globaler Krisen und schwelender Handelskonflikte steige der Geschäftsklimaindex kontinuierlich, und die Prognosen für 2027 seien nach oben korrigiert worden.

Ein zentraler Hebel für den Aufschwung sei das massive 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket der Koalition. Finanzminister Lars Klingbeil stellte klar, wie dringend dieser Impuls war: „Ohne diese Investitionsoffensive wären wir in einer Rezession. Das muss man so klar benennen.“ Nach knapp einem Jahr seien bereits 50 Milliarden Euro flüssig gemacht worden, um den jahrelangen Sanierungsstau bei Bahn, Straßen, Schulen und Krankenhäusern aufzuholen.

Zusätzlich kündigte der Finanzminister konkrete Entlastungen für die Bürger an: Im kommenden Kabinett werde die Reform der Einkommensteuer vorgelegt, die Familien mit zwei Kindern um rund 600 Euro pro Jahr entlasten soll.

KI als Motor – aber mit Realitätssinn

Als zentralen Treiber für die heimische Wirtschaft macht die Bundesregierung das Thema Künstliche Intelligenz aus. Innenminister Alexander Dobrindt betonte, dass digitale Kognition und Robotik die Grundpfeiler für künftiges industrielles Wachstum bilden. Klingbeil unterstrich die Notwendigkeit technologischer Souveränität: Man dürfe die Entwicklung der KI nicht den „Tech Bros“ im Silicon Valley oder China überlassen.

Gleichzeitig plädierten Kanzler und Kabinett für einen pragmatischen Einsatz. Deutschland müsse nicht in jedem Feld die Weltspitze anführen, so Merz mit Verweis auf den Beraterkreis der Tagung: „Wir müssen nicht immer nach dem Besten streben. Wir müssen nach dem Notwendigen schauen.“ Entscheidend sei, dass Handwerk und Mittelstand zügig funktionierende KI-Werkzeuge in ihre Produktion integrieren können.

Lehren aus dem Hitzesommer 2026

Einen breiten Raum nahm in den Beratungen die Aufarbeitung des extremen Hitzesommers 2026 ein. Finanzminister Klingbeil verwies auf die alarmierende Zahl von 14.000 Hitzetoten in diesem Jahr und mahnte zum Handeln.

Die Bundesregierung setzt hierbei auf eine engere Verzahnung der bestehenden Mittel. Aus dem Sondervermögen stehen den Ländern und Kommunen über die nächsten zwölf Jahre insgesamt 100 Milliarden Euro zur Verfügung, die gezielt in Klimaanpassung, Katastrophenschutz und die Aufstellung der Feuerwehren investiert werden können. Staatsminister Philipp Amthor wurde damit beauftragt, die Maßnahmen zwischen Bund und Ländern zu koordinieren.

Wichtige Fragen & Antworten aus der Pressekonferenz

In der anschließenden Fragerunde stellten sich die Regierungsmitglieder den bohrenden Nachfragen der Presse zu aktuellen Streitthemen, den globalen Finanzmärkten und Handelskonflikten.

Frage zum Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China (z. B. EU-Zölle auf Hybridautos) und den Ansprüchen bei KI:

• Bundeskanzler Merz: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass auch die deutsche Industrie offensichtlich ihre Meinung im Hinblick auf diese globalen Ungleichgewichte geändert hat. Wir werden uns damit nicht nur befassen, sondern wir werden Entscheidungen treffen. (…) In der Europäischen Union wird auf eine klare deutsche Position gewartet, und die wird es im Oktober geben. (…) Zur KI: Künstliche Intelligenz ist die vierte industrielle Revolution. Sie ist tiefgreifender als alle drei vorher zusammen, und sie geht schneller als jemals zuvor. Wir suchen nach deutschen und europäischen Lösungen und Partnern auf der Welt, die mit uns Werte teilen – wie etwa Kanada.“

• Finanzminister Klingbeil: „Ich bin für den freien Handel, aber wenn wir sehen, dass andere nicht nach den Regeln spielen, dürfen wir nicht naiv sein. Es geht nun darum, die Stahlindustrie, die Automobilindustrie, die chemische Industrie und die Pharmaindustrie in Deutschland und Europa zu schützen.“

Frage zum vermeintlichen Koalitionsstreit über eine Zuckersteuer auf Diätgetränke:

• Finanzminister Klingbeil: „Es gehört in Berlin anscheinend dazu, dass Zwischenstände von Fachreferenten an die Presse gegeben werden. Ich werde als Finanzminister keine Steuer vorlegen, mit der zuckerfreie Getränke besteuert werden. Ich halte das für Quatsch, wenn ich das so offen sagen darf. Es wird keine Steuer auf nicht zuckerhaltige Getränke geben.“

• Bundeskanzler Merz: „Es ist mittlerweile ein beliebtes Spiel, fachliche Erwägungen sofort zum Streit in der Koalition hochzuzustilisieren. Das ist grober Unfug. Wir lassen uns von Fachleuten beraten, aber am Ende steht eine politische Entscheidung. Über dieses Thema gibt es keinen Streit, Punkt.“

Frage zur Unsicherheit an den Anleihemärkten durch die hohe Staatsverschuldung:

• Finanzminister Klingbeil: „Die Unruhe an den Finanzmärkten hat vor allem mit den Unsicherheiten durch den Irankrieg zu tun. Wenn Sie auf die Bewertung der Ratingagenturen schauen, sagen die sehr klar: Es ist richtig, dass ihr in Deutschland jetzt in die Infrastruktur investiert. Da wird ein Stau an Investitionen aufgeholt, der sich über 20 bis 25 Jahre aufgebaut hat.“

Ausblick: Geschlossenheit nach außen

Mit dem Rückenwind der Klausur blickt die Koalition zuversichtlich auf die zweite Jahreshälfte. Man sei fest entschlossen, den eingeschlagenen Reformkurs bei Wachstum, Arbeitsplätzen und innerer wie äußerer Sicherheit konsequent durchzuziehen.