„In allen deutschen Sicherheitsbehörden werden derzeit mit hohem Engagement Lagebilder im Kontext des militärischen Konfliktes zwischen Israel und den USA mit dem Iran erstellt. Deutsche Polizeikräfte in Auslandseinsätzen sind sensibilisiert und benötigen diese Lagebilder.
Die deutschen Nachrichtendienste und Verfassungsschutzbehörden bewerten mögliche Folgewirkungen des Konfliktes für den Westen, natürlich insbesondere für die Bundesrepublik. Zu rechnen ist auf unseren Straßen mit erhöhtem Protestgeschehen verschiedener Gruppierungen, darunter linksradikale und -extreme, religiöse und fundamentalistisch-islamistische sowie pro-palästinensische Vereinigungen.
Der Schutz von Botschaften, jüdischen Einrichtungen und prominenten Personen wird die Polizei stark fordern. Auch der Schutz unserer eigenen Kritischen Infrastruktur wie Häfen, Flughäfen und IT-Leitungen muss jederzeit sichergestellt werden. Amerikanische Militäreinrichtungen müssen besonders intensiv und stark geschützt werden, denn hier ist sowohl mit Sabotage als auch Protest zu rechnen.
Mehr polizeiliche Aufmerksamkeit und Aktivitäten verlangen auch die digitalen Medien. Im Blick hier die strafrechtliche Bewertung und darauffolgende Löschbemühungen bei Fake News, Hass und Hetze oder Kriegsvideos.
Vor diesem Hintergrund erforderlich ist ferner ein intensivierter Kontakt zu den europäischen Behörden Frontex sowie Europol. Dabei geht es vor allem um aktuelle Erkenntnisse zu Waffenschmuggel, Piraterie und Fluchtbewegungen von Menschen aus dem Mittleren Osten.
Auf der Hand liegt, dass die aktuelle Lage zu spürbar mehr Arbeit und detaillierten Vorplanungen für die Polizeibehörden führen wird, während parallel hybride Angriffe aus Russland abgewehrt und die Drohnenabwehr dringend forciert werden müssen.
Unter dem Strich: Die deutschen Polizeibehörden spüren die Wirkungen des Militärkonflikts rund um das iranische Atomprogramm jetzt schon. Von der Bundesregierung erwarten wir, ihren neuen nationalen Sicherheitsrat schnell arbeitsfähig zu machen und die deutschen Sicherheitsbehörden umgehend stärker und moderner aufzustellen.“