Anlässlich eines Arbeitstreffens des Regierungsrates Basel-Stadt mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und weiterer Regierungsmitgliedern von Baden-Württemberg am 29. April 2022 im Basler Rathaus wurde eine Zusammenarbeit in verschiedenen Zukunftsbereichen vereinbart. Die entsprechende gemeinsame Absichtserklärung unterzeichneten anschliessend Regierungspräsident Beat Jans und Ministerpräsident Kretschmann. Für Regierungspräsident Jans ist die gemeinsame Erklärung «Kitt für den Zusammenhalt in der Region. Baden-Württemberg und Basel-Stadt haben vieles gemeinsam. Der grenzüberschreitende Austausch zwischen den benachbarten Landesteilen ist eine Erfolgsgeschichte. Basel-Stadt freut sich sehr darüber, dass wir die bestehende Freundschaft und die künftige Zusammenarbeit heute bekräftigen durften.»
Ministerpräsident Kretschmann betrachtete das Treffen vor dem aktuellen Zeitgeschehen: „Wir leben in unruhigen Zeiten. Überall fordern Populisten und Extremisten unsere Demokratien heraus. Deswegen müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern im Alltag immer wieder beweisen, dass unser Staats- und Verwaltungssystem Garant für Freiheit und Demokratie ist. Dafür leisten grenzüberschreitende Initiativen einen sehr wichtigen Beitrag. Schließlich verbessern sie die Lebenssituation der Menschen vor Ort ganz praktisch. Und heute heben wir unsere Zusammenarbeit auf eine neue Stufe“.
Europapolitik und der Bereich Klima/Energie steht im Vordergrund
Wichtige Pfeiler der Zusammenarbeit sind die Europapolitik sowie die Bereiche Klima und Energie. In einem gemeinsamen Appell an die Regierungen in der Schweiz und in Deutschland sowie an die EU-Kommission wird unter anderem eine zeitnahe Lösung für die institutionellen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU gefordert, insbesondere auch für die Assoziierung der Schweiz bei Horizon Europe. Bezüglich Klima und Energie sollen beispielsweise Massnahmen zum Aufbau eines grenzüberschreitenden Wasserstoff-Ökosystems und die Nutzung der Rheinschifffahrt zur Verteilung von Wasserstoff geprüft und wenn möglich umgesetzt werden.
Webinar-Reihe startet bereits in diesem Jahr
Weitere Bereiche der vertieften Zusammenarbeit zwischen Basel-Stadt und Baden-Württemberg betreffen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie Verkehr und Mobilität. Vorgesehen ist auch die Durchführung einer Webinar-Reihe, zwei entsprechende Formate zu den Kooperationsbereichen Europapolitik und Klima/Energie organisiert Basel-Stadt bereits im laufenden Jahr.
Rahmenprogramm des Arbeitsbesuchs
Vor der Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung im Rathaus besuchte die Delegation aus Baden-Württemberg, der auch der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Schweiz, Michael Flügger, angehörte und die Basler Delegation das Pharmaunternehmen Hoffmann-La Roche, wo insbesondere das Thema «personalisierte Medizin» behandelt wurde. Anschliessend stand die Vorstellung des Smart City Lab Basel auf dem Programm, Themen waren die Energiepolitik, e-Mobilität und die geplante Velo-Hochbahn.